Geschäftsordnung des Begleitausschusses
        der „Partnerschaft für Demokratie“ im Burgenlandkreis
  im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenverachtung"

Präambel
Zur Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wurde am 30.09.2015 im Rahmen der 1. Demokratiekonferenz des Burgenlandkreises ein Begleitausschuss berufen. Dessen Mitglieder erklärten in diesem Rahmen ihre Bereitschaft, sich an der Umsetzung der „Partnerschaft für Demokratie“ im Burgenlandkreis" und ihrer Ziele aktiv zu beteiligen. Der Ausschuss hat auf dieser Basis die Möglichkeit Vereine, Projekte und Initiativen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu unterstützen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit arbeiten. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Förderung von zivilem Engagement und demokratischem Verhalten auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene.
A) Berufung und Zusammensetzung des Begleitausschusses
1.	Der Begleitausschuss setzt sich aus Vertreter/-innen unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, Initiativen und Netzwerke, der Landkreisverwaltung und anderen im Landkreis vertretenen Akteur/-innen, deren Arbeitsfelder die Leitziele der „Partnerschaft für Demokratie" berühren, zusammen. Im Verhinderungsfall ist die Vertretung eines Mitgliedes möglich. 
2.	Der Begleitausschuss kann aus seinen Reihen 1-2 Sprecher/-innen benennen, die der Koordinierungs- und Fachstelle beratend zur Seite stehen und den Ausschuss nach außen vertreten. 
3.	Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder wird auf maximal 17 begrenzt. Davon sind zwei der Sitze mit Vertreter/-innen des Jugendforums zu besetzen, wenn dieses seine Arbeit aufgenommen hat. 
4.	Die Mitglieder des Begleitausschusses sind zunächst für den gesamten Förderzeitraum des Bundesprogrammes „Demokratie leben" bis 2019 berufen. Sollte ein Mitglied des Begleitausschusses seine Mitarbeit vorzeitig beenden, ist eine Nachberufung durch das federführende Amt möglich. 
5.	Mitglieder des Begleitausschusses die nicht aktiv in der „Partnerschaft für Demokratie“ des Burgenlandkreises mitarbeiten und die Geschäftsordnung nicht anerkennen, können mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder von ihrer Mitarbeit im Begleitausschuss abberufen werden. Vorab erhalten sie die Möglichkeit der Anhörung. Die Anhörung wird durch die Sprecher/-innen des Begleitausschusses, der Koordinierungs- und Fachstelle und dem federführendem Amt gemeinsam durchgeführt. Das Ergebnis wird ihnen schriftlich durch die Koordinierungs- und Fachstelle mitgeteilt. 

B) Bewertung der Projekte 
Grundlage der Bewertung ist die aktuell gültige Leitlinie des Förderprogramms „Demokratie leben! - Bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie“ und die damit verbundene Zielstellung der „Partnerschaft für Demokratie“ des Burgenlandkreises. Auf dieser Basis sollen Projekte auf Grundlage der Förderrichtlinien des Bundesprogramms und der Geschäftsordnung des Begleitausschusses sowie der fortgeschriebenen Ziele der „Partnerschaft für Demokratie“ des Burgenlandkreises ausgewählt werden. 

Das Bewertungsverfahren zur Bewertung der eingereichten Projekte erfolgt nach folgendem Schema:
1.	Beurteilung des Projektes erfolgt auf Grundlage des Kriterienkataloges durch die Mitglieder des Begleitausschuss. Dieser befindet sich in der Anlage und ist Bestandteil der Geschäftsordnung. 

2.	Vorstellung des Projektes vor dem Begleitausschuss Bei konkretem Bedarf ist die Hinzuziehung von maximal 2 Expert/-innen zur inhaltlichen Beurteilung des Projektes statthaft. 

3.	Abschließendes Votum des Begleitausschusses 

Nach Abschluss des Bewertungsverfahrens erhalten alle Antragssteller/-innen über das Ergebnis durch das federführende Amt einen abschließenden Bescheid. 

C) Aufgaben und Arbeitsweise des Begleitausschusses
1.	Der Begleitausschuss hat folgende Aufgaben:
•	er legt die Eckpunkte der Gesamtstrategie der „Partnerschaft für Demokratie“ im Burgenlandkreis fest und beteiligt sich aktiv an der Fortschreibung der Leit-, Mittler- und Handlungsziele;
•	er beteiligt sich aktiv an der inhaltlichen Entwicklung und Fortschreibung der Strategie der
   „Partnerschaft für Demokratie“ im Burgenlandkreis;
•	er bewertet die eingereichten Projekte auf Grundlage des Kriterienkataloges sowie der für
   den Burgenlandkreis geltenden Gesamtstrategie zur Umsetzung des Bundesprogramms; 
•	er gewährleistet den Transfer der Inhalte der „Partnerschaften für Demokratie“ in die
   Arbeitsbereiche der Mitglieder des Begleitausschusses;
•	er wirkt aktiv als Multiplikator/-in in seinen Tätigkeitsfeldern;
•	er unterstützt aktiv die Öffentlichkeitsarbeit der „Partnerschaft für Demokratie“ des Burgenlandkreises.

2.	Innerhalb des Begleitausschusses sind alle Mitglieder gleichberechtigt, eine Stimmrechts-
   übertragung zwischen Mitgliedern ist nicht möglich.

3.	Die Mitglieder verpflichten sich zu einer offenen, aktiven und kooperativen Zusammenarbeit. Die Mitwirkung im Begleitausschuss erfolgt unentgeltlich.

4.	Die Sitzungen des Begleitausschusses sind öffentlich und finden regelmäßig nach Vereinbarung, jedoch mindestens vier Mal im Jahr statt.

5.	Der Begleitausschuss entscheidet auf Grundlage der ordnungsgemäß eingereichten Projektanträge. Antragstellern/-innen wird die Möglichkeit gegeben, ihre Projekte den Ausschussmitgliedern vorzustellen und Fragen zu beantworten. Hierzu lädt die Koordinierungs- und Fachstelle die Antragsteller/-innen zur Sitzung des Begleitausschusses ein. Für die Präsentation stehen den Antragsteller/-innen maximal 15 Minuten zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch auf die Projektpräsentation besteht nicht.

6.	Abstimmungen über Projektförderungen finden nicht öffentlich statt.

7.	Für akute Bedarfslagen wird bei der Koordinierungs- und Fachstelle ein Interventionsfonds in Höhe von 1.000 EUR eingerichtet. Über den Einsatz dieser Mittel entscheidet die Koordinierungs- und Fachstelle nach Rücksprache mit den Sprecher/-n des Begleitausschusses und einem/einer Vertreter/-in des federführenden Amtes entscheiden. Die zur Entscheidungsfindung eingereichten Unterlagen müssen den übrigen Mitgliedern in der nächsten Begleitausschusssitzung zur Kenntnis gegeben werden.
Nicht verwendete Mittel des Interventionsfonds gehen vor der letzten Sitzung des Begleitausschusses im laufenden Haushaltsjahr in das reguläre Budget des Aktions- und Initiativfonds über.

8.	Mitglieder des Begleitausschusses, bei denen im Rahmen von Projektanträgen Arbeitsbereichs-, Zuständigkeits- und / oder Interessenskonflikte bestehen, erklären sich für befangen und verlassen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt sowie vor  der Stimmabgabe den Raum.

9.	Der Begleitausschuss ist bei Anwesenheit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig. Entscheidungen des Begleitausschusses werden nach Möglichkeit im Konsens getroffen. Ist das nicht möglich, entscheidet der Begleitausschuss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
10.	Die Terminierung anstehender Sitzungen erfolgt gemeinsam durch die Mitglieder. Sitzungsprotokolle werden möglichst bis spätestens zwei Wochen nach absolvierter Sitzung des Begleitausschusses versandt. Einladung, Tagesordnung und eingereichte Anträge gehen allen Mitgliedern in der Regel zwei Wochen vor der Sitzung zu.
11.	In der Antragsphase verpflichten sich die Mitglieder gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über Projektinhalte. Die Verschwiegenheit gilt ebenso für vertrauliche Informationen, die die Mitglieder von Projektträgern im Rahmen ihrer Mitarbeit im Begleitausschuss zur Kenntnis erhalten.
12.	Über Sitzungs- bzw. Beratungsergebnisse informiert die Koordinierungs- und Fachstelle. Aktuelle Informationen werden durch die Koordinierungs- und Fachstelle per E-Mail an die Mitglieder des Begleitausschusses weitergeleitet.
13.	Die Geschäftsordnung des Begleitausschusses kann mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder und mit Zustimmung des federführenden Amtes geändert werden.
D) Koordinierungs- und Fachstelle
Der Koordinierungs- und Fachstelle obliegt die Organisation der 
Begleitausschusssitzungen, sie hat kein Stimmrecht.
Darüber hinaus nimmt sie folgende Aufgaben wahr:
•	Beratung von Antragstellerinnen und des Begleitausschusses
•	Entgegennahme der Projektanträge und deren Weitergabe an die Mitglieder des  
	Begleitausschusses
•	Einbringen der Projektanträgen in die Sitzungen des Begleitausschusses 
•	Entscheidung über die Anhörung der Projektträger/-innen im Rahmen der Sitzungen des 
    Begleitausschusses
•	Einladung zu den Sitzungen des Begleitausschusses
•	Einladung der Projektträger/-innen zu den Sitzungen des Begleitausschusses
•	Erstellen von Ergebnisprotokollen der Begleitausschusssitzungen
•	Begleitung der laufenden Projekte und sach- und fachgerechte Bewertung (Evaluation) abgeschlossener Projekte

•	Weitergabe von Informationen aus dem Bundesprogramm an die Mitglieder des 
    Begleitausschusses
•	Unterrichtung des Begleitausschusses über den aktuellen Stand der geförderten Projekte
•	Initiierung und fachliche Begleitung des Jugendforums Burgenlandkreis
•	Unterstützung der Mitglieder bei der Projektbegleitung
•	Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung des Bundesprogrammes und der „Partnerschaft für Demokratie“
•	Koordination des Einsatzes der Mentor/-innen
E) Unterstützung und Projektbegleitung
Die Mitglieder des Begleitausschusses informieren sich regelmäßig über den Projektstand der geförderten Maßnahmen und überzeugen sich nach Möglichkeit vor Ort von der Umsetzung der Projekte. Es wird angestrebt für jedes geförderte Projekt einen Mentor/-in aus den Reihen der Begleitausschussmitglieder zu benennen.

F) Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt mit Ihrer Beschlussfassung durch den Begleitausschuss und durch die Genehmigung des federführenden Amtes in Kraft. Danach bestätigen die Mitglieder mit ihrer Unterschrift, ihre Zustimmung zur Geschäftsordnung. Fehlenden Mitgliedern, wird durch die Koordinierung- und Fachstelle spätestens zwei Wochen nach Inkrafttreten, die Geschäftsordnung auf dem Postweg zugesandt. Sie verpflichten sich, ihr Anerkenntnis innerhalb von drei Wochen nach Versand bei der KuF zu bekunden. Geschieht dies nicht, wird Pkt. A) 5. wirksam.